Thu Sep 18
Gutachten zum Etatentwurf Bundesrechnungshof warnt Klingbeil vor Schuldenspirale
2025-09-18
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-warnt-lars-klingbeil-vor-schuldenspirale-a-d949e5fc-7192-4707-aa5d-b761556af9d0
HaiPress
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Finanzminister Klingbeil: »Wenig ambitioniert«
Foto: Bloomberg / Getty Images
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Die Bundesregierung müsse die Ausgabenproblematik ernsthaft angehen,fordern die BRH-Experten. Dies verlange Entscheidungen darüber,was an Ausgaben wichtig sei und was weniger wichtig. Die Bundesregierung müsse sich auf ihre verfassungsmäßigen Kernaufgaben fokussieren,Subventionen hinterfragen und Investitionen Vorrang vor Konsumausgaben einräumen. »Dabei darf sie große Veränderungen nicht scheuen.«